Umstrittene Präsidentenwahl: Großdemo in Georgien

In Georgien haben gestern Abend Tausende Menschen gegen die umstrittene Präsidentenwahl und den russlandfreundlichen Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. In der Hauptstadt Tiflis trat die amtierende proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili vor den Demonstranten am Parlament auf und rief: „Ich bin bei euch, und ihr seid in meinem Herzen“. Die Demonstranten skandierten: „Lang lebe die Präsidentin Georgiens.“

Ungeachtet der seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste wurde der Kandidat der Regierungspartei, der ultrarechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili, zum künftigen Präsidenten gewählt. Für ihn votierte eine Mehrheit der 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern. Er soll Surabischwili Ende Dezember ablösen.

„Neuwahlen unabdingbar“

Die proeuropäische Präsidentin will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober. Vor den Demonstrantinnen und Demonstranten sagte Surabischwili: „Um Frieden und Gerechtigkeit zu erreichen, sind Neuwahlen unabdingbar.“ Sie betonte: „Darum sind wir hier.“

In der ehemals zur Sowjetunion gehörigen Kaukasus-Republik Georgien gehen seit mehr als zwei Wochen täglich proeuropäische Demonstrierende gegen die moskaufreundliche Regierung auf die Straße. In den vergangenen Tagen war es bei den Protesten zu Gewalt gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, insgesamt wurden mehr 400 Menschen festgenommen.

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