Kogler-Kritik an Föderalismus

Ex-Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat gestern in der ZIB2 Bilanz über die Arbeit der scheidenden ÖVP-Grünen-Regierung gezogen. Projekte wie den Klimabonus und die Photovoltaikförderung verteidigte er – auch wenn er sich für Anpassungen beim Klimabonus offen zeigte.

Der künftigen Regierung wird ein hohes Budgetdefizit hinterlassen. Den Einsparungsbedarf für nächstes Jahr bezifferte Kogler auf sechs Milliarden Euro. Das sei „nicht wenig, aber machbar“. Hereinholen könne man das Geld über die Abschaffung „klimaschädlicher Subventionen“, meinte Kogler.

Ebenfalls Einsparungspotenzial ortete er beim Föderalismus, den er als „milliardenschwere Folklore“ bezeichnete. Zu der Serie an Wahlniederlagen, die die Grünen 2024 einfuhren, sagte er, vielleicht sei die Partei „in Summe ein wenig zu naiv gewesen“. Man könne aber wieder besser werden. Er selbst habe „auch da und dort danebengehauen“, räumte er ein.