Die blau-schwarzen Verhandlungsteams: Sie sollen die Zeitenwende in der Republik einleiten

Im vergangenen Oktober hatte ein einflussreicher Freiheitlicher gut Lachen – trotz allem. Karl Nehammer hatte zwar gerade den Auftrag des Bundespräsidenten erhalten, eine Regierung zu bilden. Herbert Kickl fand keine Mehrheit, blieb als Wahlsieger damit außen vor. Aber besagter blauer Funktionär war damals viel, aber mitnichten frustriert. Im Gegenteil. “Wir schauen uns das mit Interesse mit Popcorn vom Balkon aus an”, sagte er. Und der freiheitliche Stratege prophezeite: “Das wird teuer für die ÖVP.”

Anfang Jänner implodierte schließlich der ideologische Spagat, eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos zu schmieden. Nehammer ist als Kanzler und ÖVP-Chef Geschichte. Statt ihm steuert nun FPÖ-Chef Herbert Kickl das Kanzleramt an. Die Volkspartei will – entgegen ihrer Ankündigungen – plötzlich doch mit Kickl über eine mögliche Koalition verhandeln. “Geändert hat sich nur, dass ich jetzt etwas anderes mache, als ich vorher gesagt habe”, sagte Nehammers Nachfolger als Chef der Volkspartei, Christian Stocker, dazu im STANDARD-Interview.

Vor bald vier Monaten war man sich in blauen Kreisen sicher: Kommt die ÖVP doch noch zur Besinnung, könnten die Verhandlungen mit den Freiheitlichen ganz schnell gehen. Aus dem türkis-blauen Restprogramm von 2017 und ein paar neuen Positionen lasse sich in Windeseile etwas zusammenbasteln. “Zwei Wochen bräuchten wir, mit Show vielleicht ein bisschen länger”, hörte man da von so manchem Freiheitlichen.

Nur war da noch nicht klar, wie große das Budgetloch der Republik tatsächlich ist.

An der großen Frage, wie der Staatshaushalt saniert werden soll, ist Schwarz-Rot-Pink bereits zerschellt. Deshalb wollen FPÖ und ÖVP dieses sensible Thema gleich zu Beginn ausmerzen. Generell gilt das Prinzip: Kleinere Gruppen am Anfang, schneller im Tempo, die großen Fragen zuerst.

Diese beiden Teams sollen die Zeitwende vorbereiten, die erstmals einen freiheitlichen Kanzler zur Folge hätte.

Herbert Kickl (FPÖ)

Der blaue Frontmann ist in jedem Fall im Vorteil. Nicht nur, dass Herbert Kickl und seine FPÖ während der schwarz-rot-pinken Verhandlungen in den Umfragen weiter nach oben geklettert sind. Die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sind kläglich gescheitert. Kickl verhandelt nun mit einer geschwächten Volkspartei, die gerade ihren Parteichef eingebüßt hat und sich in einer tiefen inneren Krise befindet.

Neuwahlen als Druckmittel dürften Kickl ebenfalls wenig beeindrucken. Vermutlich wären es, Stand heute, vor allem die Freiheitlichen, die von einer neuerlichen Nationalratswahl profitieren, Kickl womöglich sogar gestärkt daraus hervorgehen würde. Eine Koalition rund um Kickl herumzubasteln, wäre dadurch nur noch schwieriger.

Der ehemalige Innenminister lud die Volkspartei zwar dazu ein, nun eine Koalition zu verhandeln. Kickl, der sein politisches Handwerk unter Jörg Haider lernte, zeigte seinem potenziellen Juniorpartner aber prompt seinen Platz: Er verlangte Bewusstsein, wer der Wahlsieger sei, Einsicht, wer das Budgetdesaster zu verantworten hat – nämlich die ÖVP – und verlangte “keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage und keine Quertreiberei”. Die Freiheitlichen fühlen sich seit jeher in Koalitionen von der ÖVP düpiert.

Michael Schnedlitz

Michael Schnedlitz gehört zum engsten Kreis des Parteichefs. Gemeinsam mit Christian Hafenecker führt Schnedlitz seit ein einigen Jahren das Generalsekretariat der Freiheitlichen an. Und der 40-jährige Nationalratsabgeordnete pflegt ganz offensiv die Beziehung zu hart rechten Kreisen.

So bemängelte Schnedlitz etwa im November 2020, dass sich die Freiheitlichen in der ehemaligen Koalition mit der ÖVP und Altkanzler Sebastian Kurz in Bezug auf die rechtsextremen Identitären in einem “Rückzugsgefecht” befunden hätten. Das sei ein Fehler gewesen. “Mit dieser Distanziererei ist es jetzt aber definitiv vorbei.” 2016 rief er den Identitären bei einer Kundgebung entgegen: “Hier seid ihr herzlich willkommen!”

Was die Grenze des Sagbaren betrifft, steht Schnedlitz seinem Chef um nichts nach. Die FPÖ bewarb der gebürtige Salzburger etwa einmal als “Unkrautbekämpfungsmittel” gegen ungezügelte Zuwanderung. Schnedlitz ist außerdem Bürgermeister-Stellvertreter in Wiener Neustadt. Just in jener Stadt, in der Neo-ÖVP-Chef Christian Stocker das Amt des Vizebürgermeister innehat. Burschenschafter war Schnedlitz wie Kickl nie.

Christian Hafenecker

Es ist noch nicht ganz zwei Jahre her, da schoss sich der zweite blaue Generalsekretär im Bunde, Christian Hafenecker, massiv auf seinen vielleicht baldigen Koalitionspartner ein. Hafenecker ortete in der ÖVP “organisierte Korruption”. Die Volkspartei habe sich “am Staatsvermögen vergriffen”. Mit ihr sei schlicht “kein Staat zu machen”. Im Gegenteil. Die ÖVP habe diesen sogar “beinahe zerstört”.

Nun sitzt der 44-jährige Hafenecker am Verhandlungstisch und lotet mit genau dieser ÖVP aus, ob man künftig gemeinsam die Geschicke des Staates gemeinsam lenken könnte. Den letzten Versuch, mit der Volkspartei zu kooperieren, hat der gelernte Landmaschinentechniker aus nächster Nähe mitbekommen. Den freiheitlichen Scherbenhaufen durfte er als Manager des ersten Wahlkampfs nach der Ibiza-Affäre ebenfalls aufsammeln.

Hafenecker gilt wie Schnedlitz als Verbinder nach rechts außen. So verteidigte Hafenecker etwa ein geheimes Treffen rechtsextremer Aktivisten Ende 2023 im deutschen Potsdam, bei dem über Deportationspläne gesprochen wurde. Hafenecker ist Mitglied der Burschenschaft Nibelungia Wien.

Norbert Nemeth

Bereits seit 2006 ist Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ im Parlament. Für Außenstehende führt der 55-Jährige für gewöhnlich ein Schattendasein. Das änderte sich kurz vor der Nationalratswahl: Da nahm Nemeth am Begräbnis des einstigen FPÖ-Politikers Walter Sucher, “Alter Herr” der deutschnationalen Burschenschaft Olympia, teil. Und dort wurde das Lied Wenn alle untreu werden gesungen – das in den Liederbüchern der Schutzstaffel (SS) Hitlers als “Treuelied” bezeichnet wurde.

Seit 2017 ist Nemeth außerdem Obmann des sogenannten Atterseekreises, einer Denkfabrik der FPÖ. In jenem Jahr hätte der gebürtige Wiener eigentlich schon in den Nationalrat einziehen können. Doch Nemeth verzichtete. Abgeordneter wurde er erst im vergangenen Oktober.

Nemeth ist Mitglied der als rechtsextrem eingestuften akademischen Burschenschaft Olympia.

Susanne Fürst

Susanne Fürst gilt in blauen Kreisen seit geraumer Zeit als eine Option für höhere Weihen. Bei der vergangenen Präsidentschaftswahl war Fürst zumindest medial lange eine bereits so gut wie gesetzte freiheitliche Kandidatin. Daraus wurde am Ende nichts. Den Wahlkampf bestritt am Ende das FPÖ-Urgestein Walter Rosenkranz.

Vielleicht, weil Kickl Fürst noch anderweitig braucht – etwa als mögliche Ministerin. Die gebürtige Linzerin studierte Rechtswissenschaften. Selbst in anderen Parteien hält man die 55-Jährige für fachlich versiert. Von anderen Fraktionen wird sie als zurückhaltend, fast schüchtern beschrieben. Doch Fürst stieg in der FPÖ erstaunlich schnell auf, besonders in der Pandemie machte sie auf sie aufmerksam.

Erst nach der Nationalratswahl 2017 zog Fürst als Quereinsteigerin in den Nationalrat ein – und arbeitete sich in den engen Kreis um Herbert Kickl. Selbst von Kameraden wird Fürst ganz selbstverständlich zum stramm rechten Parteiflügel gezählt. Nicht umsonst habe sie für die einschlägige Postille Info-Direkt Beiträge geschrieben. Erst kürzlich rief Fürst in einer Pressekonferenz vehement zur “Remigration” von Syrern auf.

Arnold Schiefer

Etwas aus der Reihe tanzt Arnold Schiefer. Der ehemalige ÖBB-Finanzvorstand gilt als versierter Wirtschafter in den Reihen der Freiheitlichen. Auf ihn zählt die FPÖ, wenn es nun darum geht, nun etwa Elends-lange Excel-Listen voller Förderungen zu durchforsten, um Sparpotenziale für das klaffende Budgetloch ausfindig zu machen. Schon zu schwarz-blauen Zeiten in den 2000er-Jahren war Schiefer im Infrastrukturministerium tätig.

Schiefer gilt auch anderweitig als einflussreicher blauer Kontakt. Gemeinsam mit dem früheren Spitzenbeamten Thomas Schmid paktierte Schiefer zu türkis-blauen Zeiten diverse Personalentscheidungen. In einer blau-schwarzen Regierung, so wird medial gemunkelt, soll Schiefer durchaus eine Personalreserve für ein Ministeramt sein.

Schiefer sagte auch als Zeuge im Prozess gegen Altkanzler Sebastian Kurz wegen dessen Falschaussage im Untersuchungsausschuss aus. Der 58-jährige gebürtige Gmundener ist Alter Herr der Burschenschaft Teutonia.

Reinhard Teufel

Reinhard Teufel wird als möglicher Kanzleramtsminister oder Klubobmann gehandelt, sollte Herbert Kickl das blau-schwarze Kunststück tatsächlich gelingen. Der 45-jährige Scheibbser gilt immerhin als einer der engsten Vertrauten von Herbert Kickl. Teufel war schon Büroleiter von Heinz-Christian Strache. Zu türkis-blauen Zeiten wechselte er zu Kickl ins Innenministerium – und blieb auch in der Zeit danach dessen Chefberater.

Teufel, Klubobmann der Freiheitlichen in Niederösterreich, war es auch, der Kickl in die Wiener Hofburg begleitete. Dort lotete der freiheitliche Frontmann bekanntlich die Möglichkeit eines Auftrags zur Regierungsbildung aus.

Wenig überraschend zählt auch der Burschenschafter der Innsbrucker Brixia zum rechten Rand. In seiner Zeit im Innenministerium hielt Teufel etwa Kontakt zu Martin Sellner, dem Gesicht der rechtsextremen Identitären.

Christian Stocker (ÖVP)

Christian Stocker hat mit viel gerechnet. Aber damit, Chef der Volkspartei zu werden, ganz sicher nicht. Deshalb kam Stocker am vergangenen Sonntag mit Rollkragenpulli und Sneakers zu jener Sitzung, in der die Nachfolge von Karl Nehammer geklärt werden sollte. Einen Anzug ließ sich der 64-jährige Jurist kurzfristig per Bote besorgen. Selbst eingefleischte Parteifunktionäre hatten Stocker nicht als Parteichef am Schirm.

Als erste Amtshandlung brach Stocker gleich mit einem Versprechen: keine Koalitionsverhandlungen mit Herbert Kickl. “Ich bin mir bewusst, dass ich mit diesem Schritt meine Reputation aufs Spiel setze”, sagte Stocker im STANDARD. Kickl hält er nach wie vor für ein “Sicherheitsrisiko”. Mit ihm probieren will es Stocker trotzdem.

Ähnlich plötzlich tauchte Stocker auf der großen Bühne der Bundespolitik auf. Seine Meriten verdiente sich Stocker in der Volkspartei bisher in der mächtigen Fraktion in Niederösterreich, etwa als Stadtparteiobmann in Wiener Neustadt. Nach der Nationalratswahl 2017 zog Stocker in den Nationalrat ein, stieg nach und nach auf – und wurde 2022 schließlich Karl Nehammers Parteimanager. Nun folgt Stocker seinem ehemaligen Chef an der Parteispitze nach und könnte in einer neuen Bundesregierung sogar Vizekanzler werden.

August Wöginger

August Wöginger hat in seiner Zeit bei der ÖVP schon viele Parteichefs kommen und gehen gesehen. “Der Gust”, wie er intern genannt wird, gilt als äußerst parteiloyal, als fleißiger Arbeiter im schwarzen Maschinenraum. Ebenfalls bekannt ist Wöginger ist für seine teils lautstarken Reden im Nationalrat, in denen er die Projekte der jeweiligen Regierung mit viel Eifer verkauft – und manchmal auch mit angriffigen Tönen zur Verteidigung ausreitet.

Dabei ist Wöginger recht egal, mit wem er gerade koaliert. Wöginger stellt sich in den Dienst der Sache. Seinen politischen Aufstieg erlebte Wöginger wie viele andere unter Altkanzler Sebastian Kurz. Der machte den in Passau geborenen Wöginger 2017 zum Klubchef, als Volkspartei und Freiheitliche schließlich eine folgenreiche Koalition schmiedeten. Später navigierte Wöginger gemeinsam mit der grünen Klubchefin Sigrid Maurer Türkis-Grün durch fünf ab und zu konfliktreiche Jahre. Zuerst für Sebastian Kurz, später für Karl Nehammer.

Und jetzt steht der 50-Jährige eben im Dienste Christian Stockers. Ambitionen für ein Ministeramt wurden Wöginger bisher nicht nachgesagt. Aber angesichts der politischen Großwetterlage sei auch das nicht mehr völlig ausgeschlossen, ist aus der ÖVP zu hören.

Alexander Pröll

Der Aufstieg von Alexander Pröll verlief im Stillen, aber dafür rasant. Der Sohn des früheren Vizekanzlers Josef Pröll begann 2017 als Mitarbeiter unter Karl Nehammer, als der noch Generalsekretär der ÖVP war. Später arbeitete der heute 34-Jährige im Kabinett von Sebastian Kurz. Ebenso für dessen interimistischen Nachfolger als Kanzler, Alexander Schallenberg, und danach für Karl Nehammer, als Kurz wegen diverser türkiser Affären die Politik verließ.

Im Dezember 2021 wurde Pröll Bundesgeschäftsführer der ÖVP – blieb für die Öffentlichkeit aber kaum wahrnehmbar. Nachdem sich Nehammer zurückzog und Stocker als Chef der Volkspartei nachfolgte, war es in der ÖVP, wie es heißt, absolut logisch, dass “Xandi”, wie er intern genannt wird, umgehend als Generalsekretär nachrückt.

Damit ist für Pröll, der Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien studiert hat und sich mit einem “Party-Service” selbstständig machte, auch ein Platz am Verhandlungstisch mit den Freiheitlichen frei geworden. Medial wurde Pröll in einer schwarz-rot-pinken Dreierkoalition bereits als möglicher Staatssekretär gehandelt.

Harald Mahrer

Je nach Blickwinkel ist Harald Mahrer entweder ein “Bollwerk” oder ein “Blockierer”. Je nachdem, wen man fragt. Aus Sicht der Volkspartei hat sich der Präsident der Wirtschaftskammer sicherlich verdient gemacht, indem Mahrer in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen der SPÖ um Andreas Babler in der Frage vermögensbezogener Steuern so wenig wie möglich gönnte. Unter Sozialdemokraten ist der Ärger deshalb groß. Manche Genossinnen und Genossen glauben sogar, Mahrer habe die Gespräche für eine Dreierkoalition bewusst torpediert.

Nun stehen also Verhandlungen mit den Freiheitlichen an. Mahrer wird es vermutlich gefallen, dass sein neues Gegenüber mit dem Prinzip in die Verhandlungen geht, das milliardenschwere Budgetloch vorrangig über Sparpläne bei den Ausgaben austarieren zu wollen, um neue Steuern und Kürzungen bei Pensionen tunlichst zu vermeiden.

Vorerst nicht mit Tisch sitzt Wolfgang Hattmannsdorfer. Der ehemalige Landespolitiker aus Oberösterreich und nunmehrige Generalsekretär der Wirtschaftskammer verhandelte im Zuge des aufwendigen schwarz-rot-pinken Verhandlungsmodus noch den sensiblen Cluster “Steuern und Finanzen”.

Claudia Plakolm

Jedenfalls wieder mit am Verhandlungstisch sitzt Claudia Plakolm. Die 30-jährige Chefin der jungen Volkspartei war bereits im Zuge der Gespräche mit SPÖ und Neos Mitglied in der wichtigen Steuerungsgruppe, in der Einigung und Dissens aller 300 Verhandlerinnen und Verhandler koordiniert werden mussten.

Schon bei den Gesprächen zwischen ÖVP und Grünen im Jahr 2019 schöpfte Plakolm erste Verhandlungserfahrung in der Themengruppe “Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung”. In der späteren geschmiedeten Regierung wurde Plakolm schließlich Staatssekretärin für die Agenden Jugend und Zivildienst.

Allein der Umstand, dass Plakolm nun auch mit den Freiheitlichen federführend mitverhandelt, lässt vermuten, dass die schwarze Zukunftshoffnung auch in einer neuen Regierung unter Kickl gute Chancen auf ein Regierungsamt hat – möglicherweise diesmal sogar als Ministerin.

Georg Strasser

In den Verhandlungen prominent vertreten bleibt auf Seiten der ÖVP der Bauernbund. Georg Strasser, 53, Landwirt aus Niederösterreich, ist seit 2017 Präsident der mächtigen Standesvertretung. Der Bürgermeister von Nöchling (Bezirk Melk) schritt bereits dicht an Karl Nehammers Seite zu den letztlich geplatzten Verhandlungen mit SPÖ und Neos und verwaltete wie Palkolm etwa die Steuerungsgruppe mit und war für den Cluster “Regionen, Mobilität, Klima und Landwirtschaft” hauptverantwortlich.

Nun gehört Strasser jener kleinen Runde an, die mit den Freiheitlichen schnellstmöglich Knackpunkte – etwa rund um das Budget – aus dem Weg räumen soll, um eine blau-schwarze Koalition auf den Weg zu bringen.

Strasser studierte Lebensmittel- und Biotechnologie an der Universität für Bodenkultur in Wien. Seine politische Karriere startete er als Kammerrat der Bezirksbauernkammer Melk. Seit 2013 ist Strasser Abgeordneter zum Nationalrat. (Jan Michael Marchart, 11.1.2025)

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