FPÖ und ÖVP zu Budget einig: Drastisches Sparen, keine neuen Steuern

Blau-Schwarz auf dem Weg

Das Paket, mit dem das Budget konsolidiert werden soll, umfasst 6,4 Milliarden Euro. Blau-Schwarz will ein EU-Defizitverfahren unbedingt vermeiden

Michael Völker

13. Jänner 2025, 12:21

Es ist ein erster Schritt, und das sei noch keine inhaltliche Einigung an sich, wurde betont, demonstriert aber sehr deutlich, dass FPÖ und ÖVP nicht nur gewillt, sondern fest entschlossen sind, gemeinsam an einem Ziel zu arbeiten – und in der Folge eine Koalition zu bilden. Am Montagvormittag präsentierten FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker in ihrem ersten gemeinsamen Auftritt den budgetären Fahrplan, mit dem die beiden Parteien auch ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abwenden wollen. Flankiert wurde die beiden dabei von ÖVP-Klubchef August Wöginger und FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer.

Details gab es noch keine, es sei ein Paket von 6,3 Milliarden Euro (in einem Papier ist von 6,39 Milliarden die Rede) erarbeitet worden, mit dem das gesamtstaatliche Budgetdefizit wieder unter drei Prozent gedrückt werden soll. Kickl versicherte, es werde keine neuen Steuern geben, schon gar keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Auch keine Erhöhung von Massensteuern wie Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer, auch die Körperschaftssteuer für Unternehmen bleibe unangetastet.

Gespart werden solle in erster Linie ausgabenseitig, Kickl sprach von Einsparungen in den Ministerien, dem Schließen von Steuerschlupflöchern, “insbesondere von großen Spielern”, und vom Ende der Überförderungen. Schiefer fügte auf eine entsprechende Frage noch an, dass es nur logisch sei, den Klimabonus wieder abzuschaffen und die Bildungskarenz einzudämmen, sonst wäre es wohl nicht möglich gewesen, so rasch auf diese Einsparungssumme zu kommen. Der Plan ist ein siebenjähriger Budgetpfad, darauf hatten sich ÖVP, SPÖ und Neos auch schon geeinigt, allerdings wollen FPÖ und ÖVP jedenfalls ein Defizitverfahren vermeiden – auch weil Österreich nicht am Gängelband der EU sein wolle, wie Kickl betonte. 2026 solle es wieder Spielraum für Investitionen geben, bis dahin koste der Weg “Zeit, Kraft und Schweiß”, wie Kickl es formulierte.

In einer Aussendung wurde das angestrebte Einsparungsmodell für 2025 schließlich so aufgeschlüsselt:

Kickl betonte, was andere in hundert Tagen nicht geschafft hätten, hätten sie in nur drei Tagen geschafft. Sowohl Stocker als auch Wöginger wiesen allerdings darauf hin, dass dies ohne die Vorarbeiten, die auf den abgetretenen Kanzler Karl Nehammer zurückzuführen seien, nicht möglich gewesen wäre.

Kickl und Stocker haben eine politische Absichtserklärung verfasst und unterschrieben. Diese soll von Interims-Finanzminister Gunter Mayr an die Kommission nach Brüssel gemeldet werden; das soll offenbar schon am Dienstag stattfinden. Eine Woche darauf, am Dienstag, wird im Ecofin-Rat dann entschieden, ob Brüssel den Plan Österreichs so akzeptiert und von einem Verfahren absieht. Den Brief von Kickl und Stocker an Mayr veröffentlichte die ÖVP am Montag.

Eine grundsätzliche inhaltliche Einigung stelle diese gemeinsame Erklärung noch nicht dar, betonten beide, die echten Verhandlungen würden erst diese Woche beginnen. Kickl nannte als Schwerpunkte etwa Belohnung für Leistung, Einsatz für Familien, eine restriktive Asylpolitik, aber auch eine Reform des ORF. Das seien die vordringlichen Anliegen der FPÖ. “Wir haben das getan, was wichtig ist und jetzt kommen wir zur Kür”, sagte Schiefer. Das werde keine drei Monate dauern, aber auch keine drei Tage. Zuletzt hatte die FPÖ mit einer Verhandlungsdauer von vier bis sechs Wochen gerechnet. Kickl ist es aber ein Anliegen, die Koalition eher rasch hinzubekommen, ehe sich die Konstellation wieder ändern könnte.

Die Grünen, offiziell noch Koalitionspartner der ÖVP, reagierten mäßig begeistert. “Mit solchen Nullaussagen-Pressekonferenzen wird die Bevölkerung im Dunkeln gehalten”, beklagte Budgetsprecher Jakob Schwarz das Fehlen von Details. Eine Abschaffung des Klimabonus wiederum wäre für ihn eine Steuererhöung durch die Hintertür.

Auch die SPÖ vermisste Details. “Die von Kickl ausgerufene ‘neue Ehrlichkeit’ ist nach wenigen Tagen zum ‘Weiter so wie bisher’ geworden”, meinte Budgetsprecher Jan Krainer. Er betonte, dass Finanzminister Mayr die Pflicht habe, das Parlament darüber zu informieren, welche Zahlen er der EU-Kommission melde und wie diese reagiere.(Michael Völker, 13.1.2025)