Kritik an möglicher blau-schwarzer Koalition: Sorge um Klima, Jugend und Pensionen

Regierungsverhandlungen

Global 2000 und Armutskonferenz wollen den Klimabonus behalten. Das KiJu-Netz befürchtet eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze. Der Seniorenrat ist gegen eine “unzulässige Pensionskürzung”

15. Jänner 2025, 15:13

Wien – Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hat aufgrund der kolportierten Sparpläne der blau-schwarzen Regierungsverhandler vor einem “Kahlschlag beim Klimaschutz” gewarnt. “Denn wer beim Klimaschutz spart, zahlt später dreifach drauf”, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. Strafzahlungen durch die Verfehlung von EU-Klimazielen könnten die Folge sein. Einsparungen etwa beim Klimabonus oder dem Klimaticket lehnt die NGO ab. “Statt Steuern auf klimafreundliches Verhalten einzuführen, sollte die Bundesregierung endlich umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abbauen, wie jahrelang angekündigt”, sagte Klimasprecher Johannes Wahlmüller.

Auch Armutskonferenz pro Klimabonus

Auf die aus ihrer Sicht positiven Auswirkungen des Klimabonus wies am Mittwoch die Armutskonferenz hin. Er wirke “stark ausgleichend für ärmere Haushalte bei einer Massensteuer wie der CO_2-Bepreisung, die das untere Einkommensdrittel am meisten belastet”. Insgesamt wünscht sich das Netzwerk “ein gerechtes Budget, das den Klimabonus sozial reformiert, anstatt ihn ersatzlos zu streichen”. Ein solches Budget bestehe “aus einem fairen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitiger Konsolidierung”.

Arbö fordert “Autofahrerpaket”

Eine etwas andere Sicht hat der Verkehrsklub Arbö. “Die neue Bundesregierung muss ein Autofahrerpaket schnüren, damit der Kauf, der Besitz und der Betrieb von Kraftfahrzeugen in Österreich wieder leistbarer wird”, forderte Präsident Peter Rezar in einer Aussendung. Mit dem Klimabonus solle auch gleich die CO₂-Bepreisung fallen. Zusätzliche Steuern auf Diesel lehnt der Arbö ab, “bessere Förderung” von Pendlerinnen und Pendlern ist erwünscht. Bei der Infrastruktur sieht Rezar Versäumnisse der aktuellen Regierung und will Straßenbauprojekte realisieren.

KiJu-Netz befürchtet Senkung der Strafmündigkeitsgrenze

Das KiJu-Netz Wien – der freiwillige Zusammenschluss von zehn Vereinen der Kinder- und Jugendarbeit – befürchtet, dass im Fall einer blau-schwarzen Koalition die Strafmündigkeitsgrenze rasch von derzeit 14 auf zwölf Jahre gesenkt werden könnte. “Unmündige haben allerdings im Knast nichts verloren”, meinte Christian Reiner, der Geschäftsführer von “Rettet das Kind”, gegenüber der APA.

In einer der FPÖ und der ÖVP übermittelten schriftlichen Stellungnahme, die der APA vorliegt, betont das KiJu-Netz, eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze diene “keinesfalls der Förderung der Entwicklung junger Menschen”. Stattdessen bewirke sie längerfristig eine Verschlechterung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten. “Gelingende Präventionsarbeit” sei wirksamer, als Zwölf- und 13-Jährige vor Gericht zu stellen. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel seien insofern gut investiert, als sich damit spätere Resozialisierungsmaßnahmen vermeiden ließen.

Kinderfreunde bangen um Ressourcen

Um Kürzungen in ihrem Bereich sorgen sich die SPÖ-nahen Kinderfreunde. “Statt grundlegende Reformen im Bildungsbereich anzugehen, wird die nächsten Jahre quer durch alle Bereiche der Sparstift angesetzt”, hieß es in einer Aussendung. Neben bildungspolitischen Maßnahmen solle es vielmehr auch Investitionen im Bereich der Elementarpädagogik geben.

Seniorenrat: Valorisierung nicht aussetzen

Eine “unzulässige Pensionskürzung” ortet der Seniorenrat in einem möglichen Eingriff bei Pensionskontogutschriften. Die Valorisierung dürfe laut einer Aussendung nicht ausgesetzt werden. Ansonsten könne das Vertrauen in die gesetzliche Pensionsversicherung zerstört werden. Pensionen seien “ohne Zweifel ein großer Budgetposten”, aber auch Lebensgrundlage für viele Menschen. (APA, 15.1.2025)