Tumulte samt Rauchbomben in serbischem Parlament

Im serbischen Parlament ist es heute vor laufenden Kameras bei einem Protest gegen die Regierung zu schweren Tumulten gekommen, Rauchbomben und Tränengas inklusive.

Nachdem die von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic geführte Regierungskoalition die Tagesordnung gebilligt hatte, stürmten einige Oppositionspolitiker auf Parlamentspräsidentin Ana Brnabic zu und lieferten Sicherheitskräften ein Handgemenge. Einige der Abgeordneten warfen Rauchbomben und versprühten Tränengas.

Brnabic sagte, dass zwei Abgeordnete verletzt worden seien. Darunter sei eine Vertreterin der Regierungspartei SNS, die einen Schlaganfall erlitten habe und sich in einem kritischen Zustand befinde.

Während TV-Liveübertragung

Der Vorfall ereignete sich während einer Liveübertragung im Fernsehen. Auf TV-Bildern war schwarzer und rosa Rauch im Plenarsaal zu sehen. „Das Parlament wird weiterarbeiten und Serbien verteidigen“, sagte Brnabic während der Sitzung in Belgrad.

Seit Monaten kommt es in Serbien zu Massenprotesten gegen die Regierung, der Korruption vorgeworfen wird. Sie werden vor allem von Studierenden getragen und von der Opposition unterstützt. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsdachs in der Stadt Novi Sad im November, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Im Zuge der Proteste erklärte Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt.

Das Parlament sollte am Dienstag ein Gesetz verabschieden, das die Mittel für Universitäten erhöht – eine der Hauptforderungen der Studenten, die seit Dezember Fakultäten blockieren. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der Rücktritt von Regierungschef Vucevic. Weitere Punkte, die von der Regierungskoalition auf die Agenda gesetzt wurden, führten jedoch zum Streit mit der Opposition.