Mehr Grün am Donaukanal und Maßnahmen für junge Arbeitslose

SPÖ-Klubklausur

Bei der Klubklausur der Wiener SPÖ kündigte Stadtchef Ludwig auch mehr Securitys für die Öffis an. Als Ziel für die Wien-Wahl peilt er das Ergebnis von 2020 an

David Krutzler

aktualisiert am 11. März 2025, 12:40

Die jährliche Klubtagung der Wiener SPÖ ging am Dienstag nicht wie traditionell üblich im Burgenland über die Bühne. Angesichts der näher rückenden Wien-Wahl am 27. April entschied sich Bürgermeister Michael Ludwig diesmal für ein Treffen im Veranstaltungszentrum Ariana in der Seestadt Aspern im 22. Gemeindebezirk – und damit gerade noch im Wiener Stadtgebiet. Diesmal reichte auch nur ein Tag statt wie üblich zwei Tage aus.

Die Ingredienzen der Klausur, die unter dem Motto “Gut für Wien” stattfand, blieben aber dieselben wie jedes Jahr: In der neuen Halle war vieles in Rot getaucht, es gab Applaus der SPÖ-Delegierten beim Einmarsch von Ludwig sowie von SPÖ-Klubchef Josef Taucher zu den Klängen von Queens We Are the Champions. Und der Stadtchef nutzte den Auftritt für die Bekanntgabe von Neuerungen. In der Vergangenheit diente das Treffen etwa für die Präsentation von Großprojekten wie dem Bau des Krankenhauses Nord in Floridsdorf, der U-Bahn-Linie 5, der Einführung des Gratiskindergartens oder der Wiedererrichtung von Gemeindebauten.

Fokus auf arbeitslose Junge

Ein solches Großvorhaben war diesmal nicht dabei. Ludwig richtete aber einen Schwerpunkt auf das Thema Arbeitsmarkt. Der Bürgermeister präsentierte angesichts steigender Arbeitslosenzahlen vor allem bei Jungen eine Joboffensive für Jugendliche. So sollen Unternehmen, die Jugendliche über 18 Jahre einstellen, finanzielle Anreize erhalten. Konkret soll die Beihilfe des AMS von zwei auf vier Monate ausgedehnt werden.

Nach Angaben der Stadt Wien ist die Arbeitslosigkeit von 18- bis 24-Jährigen in den vergangenen zwei Jahren um 25 Prozent gestiegen. Im Jänner 2025 gab es 10.000 Jugendliche, die länger als neun Monate arbeitslos waren. Von der “18-plus-Joboffensive” sollen 1000 arbeitslose Jugendliche profitieren, im Herbst soll dazu eine Jobmesse stattfinden. Das Thema steigende Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt Wien jedenfalls schon länger: Schon vor einem Jahr präsentierte Ludwig bei der Klubklausur der SPÖ Maßnahmen.

Eine Arbeitsstiftung ist zudem für Frauen ab 25 Jahren ohne Berufsausbildung geplant. Das Pilotprojekt soll 100 Frauen umfassen: Diese sollen neben den Schulungen zusätzlich zum Arbeitslosengeld als Anreiz 300 Euro erhalten.

Mehr Securitys für Öffis

Um das subjektive Sicherheitsgefühl zu heben, soll es künftig laut Ludwig mehr Securitypersonal für die Wiener Linien geben. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird bis zum Jahr 2028 von rund 110 auf 150 aufgestockt.

Im Gesundheitsbereich ist im Wiener Gesundheitsverbund (Wigev) noch die zweite Phase des angekündigten Personalpakets ausständig. Dieses soll im Laufe dieses Jahres “schrittweise endverhandelt und umgesetzt werden”, wie es der Bürgermeister formulierte. Laut Ludwig soll ein einheitliches Dienstzeitmodell mehr Geld für Feiertagsdienste bringen. Zudem sollen Ärztegehälter angehoben werden, im Pflegebereich sind Gehaltsattraktivierungen in einigen Berufsgruppen im Altsystem geplant.

Für den Donaukanal kündigte Ludwig eine Neugestaltung des Freizeitareals zwischen Salztorbrücke und Marienbrücke auf der Seite des Ersten Bezirks bis zum Sommer an. Der betroffene Abschnitt ist rund 300 Meter lang. Einerseits wird der Radweg vom Fußweg baulich getrennt, andererseits sollen neun zusätzliche Bäume gepflanzt und 34 Sitz- und Liegemöbel aufgestellt werden. Auch vier Nebelstelen und zwei Trinkbrunnen sind Teil der Pläne.

Im kommenden Jahr sind Holzdecks im Bereich der Aspernbrücke gegenüber der Urania geplant. Die “Liegelandschaft” direkt an der Kaimauer soll etwa 200 Meter lang werden, sagte die zuständige Planungsstadträtin Ulli Sima bei der Klubklausur.

Wahlergebnis 2020 als Ziel

Ludwig schlug im Rahmen seiner Rede auch Wahlkampftöne an. Es sei eine “große Herausforderung”, bei der Wien-Wahl ein gutes Ergebnis zu erzielen, meinte Ludwig. Er verwies auf vergangene Wahlen in den anderen Bundesländern, bei denen die Regierenden aufgrund der Krisen zwischen 3,5 und zehn Prozentpunkte verloren hätten. Ludwig gab das Ergebnis der Wahl 2020 als Ziel aus, damals erreichten die Wiener Roten 41,6 Prozent. Noch sei man in Umfragen aber “deutlich dahinter”, sagte er.

Die Aussage war freilich auch zur internen Mobilisierung der Genossen für den Wahlkampf gedacht. Die Wahlvorverlegung von Herbst auf Ende April verteidigte Ludwig, obwohl diese Entscheidung damals angesichts der blau-schwarzen Verhandlungen im Bund getroffen wurde.

Anders als noch im Vorjahr bei der Klubtagung der Wiener SPÖ im burgenländischen Frauenkirchen stand diesmal übrigens kein Auftritt von Bundesparteichef Andreas Babler auf dem Programm. Darauf angesprochen sagte Ludwig, dass es beim Treffen hauptsächlich um Wien gehe und Babler als Vizekanzler viele Termine hätte. Zudem stehe in der kommenden Zeit keine Bundeswahl an. (David Krutzler, 11.3.2025)