Dominik Nepp in der ZIB 2: “Jetzt reden wir einmal Klartext”

In knapp sechs Wochen werden in Wien ein neuer Landtag und Gemeinderat gewählt. Nachdem die FPÖ durch den Ibiza-Skandal auf knapp über sieben Prozent abgestürzt war, werden heuer starke Zugewinne erwartet. Moderator Wolf befragte Nepp eingangs zum jüngsten Werben seiner Partei um türkischstämmige Wählerinnen und Wähler – und verwies auf den früheren Slogan “Daham statt Islam”. “Religion ist Privatsache”, so Nepp darauf. Es seien viele Menschen nach Österreich gekommen, die sich integriert, die Sprache gelernt und gearbeitet hätten. Diesen sei “das System von Michael Ludwig”, das Mindestsicherung an Nicht-Staatsbürger ausschütte, ebenfalls zuwider.

Leo Lugner beim Fastenbrechen

Der Wiener FPÖ-Politiker Leo Lugner habe am Fastenbrechen eines Vereins teilgenommen, den Nepp selbst in der Vergangenheit als “radikalislamisch” bezeichnet hatte, so Wolf. Lugner habe dieses Fest als Privatmann besucht, entgegnet Nepp. Er selbst wolle keine Einmischung von religiösen Vereinen in die Politik – “mein Standpunkt bleibt immer gleich.”

Ein Drittel der Wiener Bevölkerung sei wegen fehlender Staatsbürgerschaft nicht wahlberechtigt, so Wolf. Auch gut integrierten, arbeitenden und Deutsch sprechenden Menschen sei der Weg zur Staatsbürgerschaft versperrt, wenn sie nicht ausreichend gut verdienten. “Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut”, so Nepp, “die darf man auch nicht verschenken.” Auf einen Hinweis Wolf, dass es gegen EU-Recht verstoßen würde, die Mindestsicherung nur an Staatsbürger auszuzahlen, entgegnet Nepp: “Ein Recht kann man auch ändern.”

Hitziger Austausch zu “Scheißblatt”

Angesprochen auf seinen Tweet, in dem Nepp den STANDARD als “Scheißblatt” bezeichnet hatte, wurde dieser ungehalten: Andere Menschen hätten andere Medien ebenfalls ähnlich bezeichnet, “auch Ihr linker Busenfreund Klenk, mit dem sie sich abwechselnd die Journalistenpreise umhängen.” Florian Klenk habe das so nicht gesagt, wirft Wolf ein, und sei auch kein Politiker.

“Jetzt reden wir einmal Klartext”, so Nepp. Ein wirklicher Angriff auf die Pressefreiheit sei, wenn Bürgermeister Ludwig beim ORF anrufe, um Wahlduelle zu verhindern. “Bei mir hat niemand angerufen”, so Wolf. Könne er einen solchen Anruf ausschließen? “Ich bin damit nicht befasst”, so Wolf. Zurück zur Wahl: In Wien habe die FPÖ immer das schlechteste Ergebnis aus allen Bundesländern – warum? “Wir werden, ob es Ihnen gefällt oder nicht, einen tollen Wahlerfolg haben”, so Nepp. (Ricarda Opis, 17.3.2025)