Tschechiens Ministerpräsident Babiš signalisiert Rückzug
Stattdessen solle sich die Gruppe von Wahlsiegern um eine Zusammenarbeit bemühen.
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš dürfte sich zurückziehen. Er sei dazu bereit, die Regierungsgewalt an die Gruppe von Parteien zu übergeben, die bei den Wahlen zusammen mehr Stimmen erhalten hatten als Babis’ populistische ANO-Partei, sagte er der Nachrichtenagentur CTK zufolge am Freitag in einem Radio-Interview. Er würde den Auftrag zur Regierungsbildung durch Präsident Milos Zeman ablehnen, sagte Babis.
Das Mitte-Rechts-Bündnis Zusammen und die liberale Formierung Piraten/Bürgermeister haben 108 der 200 Sitze im Unterhaus des Parlaments gewonnen. Allerdings hatte Präsident Zeman vor der Wahl
angekündigt, dass der Regierungsauftrag an die stärkste Einzelpartei gehen werde – also erneut an die ANO von Babis.
Erschwert wird die Situation dadurch, dass der 77-jährige Zeman am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Damit ist unklar, wann die Regierungsbildung abgeschlossen werden kann.
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