Flüchtlinge sollen drei Jahre warten müssen, ehe sie die volle Leistung erhalten. Doch das verstoße gegen EU- und Verfassungsrecht, sagt der Experte Walter Pfeil. Die Arbeiterkammer sieht eine “extreme Verschlechterung” für armutsgefährdete Familien>read more at © Der Standard…
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Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Karl-Heinz Rüdisser sowie Walter Natter, Hans Peter Metzler und Jürgen Kessler mussten sich verantworten. Die Urteile und milden Geldstrafen sind nicht rechtskräftig>read more at © Der Standard…
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Die Gremien von ÖVP und SPÖ hatten einer Dreierkoalition bereits am Freitag zugestimmt, am Sonntag folgte NEOS. Nach den längsten Verhandlungen in der Geschichte der Zweiten Republik ist der Weg nun frei für eine neue Regierung. Diese soll am Montagvormittag durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden.>read more at ©…
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