Die derzeitige Verfassungsministerin will sich aus der ersten Reihe der Politik zurückziehen und eine Anwaltskanzlei eröffnen. Ihr Nationalratsmandat wolle sie behalten>read more at © Der Standard…
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Auch am Mittwoch soll über eine mögliche Koalition verhandelt werden. Das bisher einzige Sondierungstreffen mit den Parteispitzen hat am 25. Oktober stattgefunden>read more at © Der Standard…
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Der FPÖ-Chef unterzeichnete im Namen Österreichs ein Schriftstück. Strafrechtsexperte Birklbauer sieht darin das Delikt der Amtsanmaßung verwirklicht. Von den anderen Parteien kommt harsche Kritik>read more at © Der Standard…
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Der Treuhandsanierungsplan für die Signa Prime Selection (SPS) des gescheiterten Immobilienunternehmers Rene Benko ist endgültig fehlgeschlagen. Bereits Ende Juli hatte das Oberlandesgericht (OLG) Wien auf Antrag der Finanzprokuratur den Treuhandsanierungsplan für die Signa Prime gekippt, nun hat auch der Oberste Gerichtshof (OGH) im Sinne der Finanzprokuratur entschieden, die die rechtlichen Interessen…
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